Sportscarselection Hamburg DSC06438 23 - AGB
UNSERE
AGB

Unsere AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für den Verkauf von neuen Kraftfahrzeugen

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen berücksichtigen, dass die Fahrzeuge nicht in Großserienproduktion, sondern
weitgehend individuell nach erfolgter Bestellung in kleinen Stückzahlen hergestellt werden. Daher sind für nicht ab Lager des
Verkäufers zu liefernde Fahrzeuge längere Fristen für die Vertragsannahme zur Abklärung der Belieferung des Verkäufers und der
vom Käufer gewünschten Lieferzeit erforderlich.

I Vertragsabschluß / Übertragung von Rechten und Pflichten

Der Käufer ist vier Wochen an die Bestellung gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der
Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt
ist.

II Rücktrittsvorbehalt
 
Aufgrund der handwerklichen in kleinen Stückzahlen erfolgten Fertigung der Fahrzeuge behält sich der
Vorlieferant oder das Herstellerwerk, trotz der dem Verkäufer erteilten Lieferzusage, die Belieferung des Verkäufers vor. Der
Verkäufer kann daher von diesem Vertrag zurücktreten, falls er trotz der erlangten Lieferzusage mit dem Fahrzeug zur Erfüllung
dieser Bestellung nicht beliefert wird. Der Verkäufer hat für diesen Fall den Rücktritt dem Käufer gegenüber unverzüglich zu
erklären, eine etwa geleistete Anzahlung des Käufers ist unverzüglich zurückzuerstatten.

III Beschaffenheit des Kaufgegenstandes

Die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes ergibt sich aus dessen Beschreibung. Änderungen bleiben vorbehalten, soweit diese
unerheblich und dem Käufer zumutbar sind.

IV Preise
 
Der Kaufpreis gilt ohne Skonto oder sonstige Nachlässe. Vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.
Preisänderungen sind nur zulässig, wenn die Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgen soll und die
unverbindliche Preisempfehlung, falls keine besteht, der Händler-Einkaufspreis für den Kaufgegenstand verändert worden ist. Dann
gilt der um den Betrag dieser Änderung abgeänderte Kaufpreis. Beträgt die Preiserhöhung 5 % oder mehr, so kann der Käufer von
dem geschlossenen Vertrag binnen drei Wochen ab Zugang der Preiserhöhungsmitteilung zurücktreten. Im Falle des Rücktritts ist
die unverzinslich erbrachte Anzahlung unverzüglich zurückzuerstatten. Wird im Kaufvertrag kein Festpreis festgelegt, dann gilt der
am Tag der Auslieferung gültige empfohlene Listenpreis des Herstellers.

V Zahlung

Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind spätestens bei Übernahme in bar vollständig zu entrichten. Die Bezahlung ist
spätestens acht Tage nach Bereitstellungsanzeige des Fahrzeuges zur Übergabe und Übersendung der Rechnung fällig. Eine
Verrechnung des Kaufpreises mit Forderungen des Käufers – gleich aus welchem Grund – ist ausdrücklich ausgeschlossen.

VI Lieferung und Lieferverzug

Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen
beginnen mit dem beim Vertragsabschluss vereinbarten Eingang der Anzahlung. Der Käufer kann den Verkäufer zur Lieferung erst
anmahnen, wenn der unverbindliche Liefertermin um sechs Wochen überschritten ist. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder
dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den
Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, haben keine vertragsaufhebende
Wirkung. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, kann der Käufer vom Vertrag
zurücktreten.
 
VII Abnahme

Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im
Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen und über den Kaufgegenstand frei
verfügen. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser mindestens 15 % des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher
anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist.

VIII Eigentumsvorbehalt

Die Übergabe des Kaufgegenstandes erfolgt unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen
des Käufers aus dem Kaufvertrag so wie eventuell mit abgeschlossener Leasing-, Kredit-, oder Finanzierungsverträge. Bei
Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der
Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen. Während der Dauer des
Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes dem Verkäufer zu.

IX Sachmängel

Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren bei Neufahrzeugen gegenüber dem Hersteller und dem Verkäufer
entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Lieferung des Kaufgegenstandes. Ansprüche auf
Mängelbeseitigung kann der Käufer beim Verkäufer oder bei einem anderen vom Hersteller/Importeur für den Service des
Kaufgegenstandes anerkannten Betrieb geltend machen. Wird der Kaufgegenstand wegen eines Mangels betriebsunfähig, hat sich
der Käufer an den vom Hersteller/Importeur für den Service des Kaufgegenstandes nächstgelegenen anerkannten Betrieb zu
wenden. Ersetzte Teile werden Eigentum der Verkäufers. Für Sachmängel eingebauter Teile gilt die Sachmängelhaftung bis zum
Ablauf der Verjährungsfrist für den Kaufgegenstand. Etwaige Gewährleistungsansprüche des Verkäufers gegenüber Dritten, tritt der
Verkäufer mit Abschluss des Kaufvertrages an den Käufer zur außergerichtlichen wie gerichtlichen Geltendmachung ab.

X Haftung

Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen,
der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese
Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den
betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer
nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur
Schadenregulierung durch die Versicherung. Für fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden wird
nicht gehaftet. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem
Verschweigen des Mangels aus der Übernahme einer Garantie nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Ausgeschlossen ist
die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch
leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
Bei Auslieferung über einen Abholer, Spediteur, Flugzeugtransport, Schiff o.ä. findet der Gefahrenübergang bei Übergabe statt.

IX. Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Für sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Hamburg, wenn der Käufer
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt,
wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt ins Ausland verlegt.

XII Sonstiges

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
 
 
 
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen
 

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen berücksichtigen, dass die Fahrzeuge nicht in Großserienproduktion, sondern weitgehend individuell nach erfolgter Bestellung in kleinen Stückzahlen hergestellt werden. Daher sind für nicht ab Lager des Verkäufers zu liefernde Fahrzeuge längere Fristen für die Vertragsannahme zur Abklärung der Belieferung des Verkäufers und der vom Käufer gewünschten Lieferzeit erforderlich.

I Vertragsabschluß / Übertragung von Rechten und Pflichten

Der Käufer ist vier Wochen an die Bestellung gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist.

II Rücktrittsvorbehalt
 
Aufgrund der handwerklichen in kleinen Stückzahlen erfolgten Fertigung der Fahrzeuge behält sich der Vorlieferant oder das Herstellerwerk, trotz der dem Verkäufer erteilten Lieferzusage, die Belieferung des Verkäufers vor. Der Verkäufer kann daher von diesem Vertrag zurücktreten, falls er trotz der erlangten Lieferzusage mit dem Fahrzeug zur Erfüllung dieser Bestellung nicht beliefert wird. Der Verkäufer hat für diesen Fall den Rücktritt dem Käufer gegenüber unverzüglich zu erklären, eine etwa geleistete Anzahlung des Käufers ist unverzüglich zurückzuerstatten.

III Beschaffenheit des Kaufgegenstandes

Die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes ergibt sich aus dessen Beschreibung. Änderungen bleiben vorbehalten, soweit diese unerheblich und dem Käufer zumutbar sind.

IV Preise
 
Der Kaufpreis gilt ohne Skonto oder sonstige Nachlässe. Vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet. Im Falle des Rücktritts ist die unverzinslich erbrachte Anzahlung unverzüglich zurückzuerstatten.

V Zahlung

Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind spätestens bei Übernahme in bar vollständig zu entrichten. Die Bezahlung ist spätestens acht Tage nach Bereitstellungsanzeige des Fahrzeuges zur Übergabe und Übersendung der Rechnung fällig. Eine Verrechnung des Kaufpreises mit Forderungen des Käufers – gleich aus welchem Grund – ist ausdrücklich ausgeschlossen.

VI Lieferung und Lieferverzug

Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Der Käufer kann den Verkäufer zur Lieferung erst anmahnen, wenn der unverbindliche Liefertermin um vier Wochen überschritten ist. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, haben keine vertragsaufhebende Wirkung. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

VII Abnahme

Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen und über den Kaufgegenstand frei verfügen. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser mindestens 15 % des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist.

VIII Eigentumsvorbehalt

Die Übergabe des Kaufgegenstandes erfolgt unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Käufers aus dem Kaufvertrag so wie eventuell mit abgeschlossener Leasing-, Kredit-, oder Finanzierungsverträge. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes dem Verkäufer zu. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf stehenden Forderungen. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

IX Sachmängel

Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluß des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Verkäufer aufgrund Gesetz zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie. Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen. Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Käufer mit vorheriger Zustimmung des Verkäufers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden. Für die im Rahmen einer Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche auf Grund des Kaufvertrages geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers. Abschnitt IX Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt X Haftung.

X Haftung

Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Für fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels aus der Übernahme einer Garantie nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Bei Auslieferung über einen Abholer, Spediteur, Flugzeugtransport, Schiff o.ä. findet der Gefahrenübergang bei Übergabe statt.

IX. Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Für sämtliche gegenwärtigen oder zukünftigen Ansprüche aus diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Hamburg, wenn der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt.

XII Sonstiges

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
 
 
 
 
 

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